Bose Nutzungsbedingungen

Letzte Änderung: 25. Mai 2022

BITTE BEACHTEN SIE: WENN IHR WOHNSITZ IN DEN USA IST, UNTERLIEGEN DIESE BEDINGUNGEN EINEM OBLIGATORISCHEN SCHIEDSVERFAHREN UND EINER IN ABSCHNITT 12 BESCHRIEBENEN VERZICHTSERKLÄRUNG FÜR SAMMELKLAGEN. DIES ERFORDERT, DASS SIE ANSPRÜCHE ÜBER EIN VERBINDLICHES EINZELSCHIEDSVERFAHREN GELTEND MACHEN, SOFERN SIE SICH NICHT DAGEGEN ENTSCHEIDEN, WIE IN ABSCHNITT 12.8 BESCHRIEBEN.

Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) stellen eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der Bose Corporation, 100 Mountain Road, Framingham, Massachusetts, 01701, USA und ihren verbundenen Unternehmen (gemeinschaftlich „Bose“, „wir“, „uns“ und „unser“) dar. Diese Bedingungen gelten für alle Bose Websites, Software, Geräte und zugehörige Firmware, Anwendungen, Produkte und alle anderen Dienste, Funktionen oder Inhalte, die von Bose angeboten oder zur Verfügung gestellt werden (gemeinschaftlich „Dienste“). Durch den Zugriff auf die Dienste, die Nutzung derselben oder die Interaktion mit ihnen zeigen Sie an, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und zusagen, sich an sie gebunden zu halten. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie auf diese Dienste nicht mehr zugreifen und sie nicht mehr nutzen. Wir können diese Bedingungen jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen ändern. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Bedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach einer solchen Aktualisierung stellt Ihre verbindliche Annahme solcher Änderungen dar, außer wenn anwendbares Recht eine zusätzliche Anzeige solcher Aktualisierungen erfordert, in welchem Fall wir diese zusätzlichen Anzeigeanforderungen erfüllen werden.

Bestimmte Dienste unterliegen möglicherweise zusätzlichen oder gesonderten Bedingungen. Bei Widersprüchlichkeiten zwischen diesen Bedingungen und solchen anderen Bedingungen sind solche anderen Bedingungen maßgeblich.


1. Teilnahmeberechtigung

Für die Nutzung der Dienste müssen Sie in Ihrem Land das Alter der Volljährigkeit erreicht haben, es sei denn, Ihr Elternteil oder Erziehungsberechtigter stimmt diesen Bedingungen in Ihrem Namen zu und erteilt Ihnen die Erlaubnis zur Nutzung der Dienste. Wenn Sie diesen Bedingungen im Namen einer Organisation oder juristischen Person zustimmen, sichern Sie zu und garantieren Sie, dass Sie dazu berechtigt sind. Sie können nicht auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, wenn Ihnen der Empfang der Dienste nach geltendem Recht verwehrt ist oder Sie zuvor von den Diensten suspendiert oder entfernt wurden.


2. Geistiges Eigentum

„Inhalt“ bezeichnet alle Websites, Software, Entwürfe, Texte, künstlerische Darstellungen, Audio, Video, Grafiken, Bilder, Musik, Benutzeroberflächen, urheberrechtlich geschützte Werke jeglicher Art, Namen, Logos, Marken, Dienstleistungsmarken und Informationen oder andere Materialien, die über die Dienste veröffentlicht, generiert, bereitgestellt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Die Dienste und Inhalte sind durch Urheberrechts-, Marken-, Patent-, Geschäftsgeheimnis- und andere Gesetze der USA und anderer Länder geschützt. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen bestimmt, sind Bose und seine Lizenzgeber ausschließliche Inhaber aller Rechte an den Diensten und Inhalten, einschließlich aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte.

Sie dürfen keine Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken oder andere Eigentumsrechte oder Hinweise entfernen, ändern oder verschleiern, die in den Diensten oder Inhalten enthalten sind oder diese begleiten. Jede unbefugte Verwendung von Material, das auf oder über die Dienste enthalten ist, verletzt möglicherweise Urheberrechte/Copyrights, Markengesetze, Datenschutz- und Veröffentlichungsgesetze sowie Kommunikationsvorschriften.

Eine umfassende Liste der Marken und Bezeichnungen von Bose und unserer Partner finden Sie in der Liste unserer Marken.


3. Lizenz

Wir gewähren Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf die Dienste und Inhalte sowie für den Zugriff auf jegliche in unsere Produkte oder Geräte eingebettete Software und deren Nutzung, unabhängig davon, ob diese Software von uns oder Dritten verfügbar gemacht wird. Diese Lizenz wird ausschließlich für Ihre persönliche, nicht kommerzielle Nutzung der Dienste gemäß diesen Bedingungen eingeräumt.

Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gestattet, dürfen Sie Inhalte, Dienste oder Teile davon (einschließlich Software von Drittanbietern) nicht verwenden, unterlizenzieren, kopieren, anpassen, ändern, übersetzen, offenlegen, davon abgeleitete Werke erstellen, verteilen, lizenzieren, verkaufen, vermieten, verleasen, abtreten, übertragen, öffentlich anzeigen, öffentlich aufführen, übermitteln, ausstrahlen oder anderweitig verwerten. Mit Ausnahme der in diesen Bedingungen ausdrücklich gewährten Lizenzen und Rechte werden Ihnen keine Lizenzen oder Rechte im Rahmen von geistigen Eigentumsrechten gewährt, deren Inhaber wir oder unsere Lizenzgeber sind oder die unserer Beherrschung unterliegen.

Bose kann die Lizenz jederzeit nach alleinigem Ermessen widerrufen. Im Falle eines solchen Widerrufs haben Sie umgehend sämtliche Materialien, die Sie von der Website heruntergeladen oder auf andere Weise bezogen haben, zu vernichten, ebenso alle Kopien dieser Materialien, unabhängig davon, ob sie im Einklang mit den vorliegenden Bedingungen oder anderweitig angefertigt wurden.


4. Kontoregistrierung

Um Teile der Dienste nutzen zu können, müssen Sie möglicherweise ein Konto erstellen. Um ein Konto zu erstellen, müssen Sie möglicherweise ein Kennwort, einen Benutzernamen und andere Informationen wie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse angeben. Es liegt allein in Ihrer Verantwortung, über Ihre Informationen Stillschweigen zu bewahren. Sie dürfen Ihr Konto ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht übertragen, verkaufen, abtreten oder unterlizenzieren. Für die gesamte Nutzung oder Aktivität, die unter Ihrem Konto stattfindet, wie insbesondere die Nutzung der Dienste durch Personen, die Ihr Konto mit oder ohne Befugnis verwenden, sind Sie allein verantwortlich. Sie sagen zu, uns jede unbefugte Nutzung oder jede andere Verletzung der Sicherheit Ihres Kontos unverzüglich anzuzeigen. Bose haftet nicht für Verluste, die aufgrund einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos entstehen. Die von Ihnen übermittelten Informationen unterliegen der Datenschutzrichtlinie von Bose.


5. Benutzerinhalte und Feedback

5.1 Benutzerinhalte: Für alle Inhalte, die Sie über die Dienste einreichen, anzeigen, veröffentlichen oder anderweitig verfügbar machen („Benutzerinhalte“), einschließlich aller erforderlichen Rechte Dritter an den Benutzerinhalten, tragen Sie die alleinige Verantwortung. Wenn Sie Benutzerinhalte einreichen, gewähren Sie Bose eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, nicht exklusive und unterlizenzierbare Lizenz, solche Benutzerinhalte zur Gänze oder zum Teil in jedem jetzt bekannten oder in Zukunft zu entwickelnden Format oder Medium, ohne Vergütung für Sie, für jeden Zweck, wie insbesondere für die Förderung und den Vertrieb von Teilen oder der Gesamtheit der Dienste (und von abgeleiteten Werken davon) zu kopieren, zwischenzuspeichern, zu verteilen, nachzubilden, zu ändern, zu bearbeiten, anzupassen, öffentlich aufzuführen, öffentlich anzuzeigen, zu übersetzen, Bearbeitungen davon zu erstellen, zu verkaufen, zu vermieten, zu übertragen, der Öffentlichkeit mitzuteilen, zu disassemblieren und zu veröffentlichen.

Wir können nach unserem alleinigen Ermessen Benutzerinhalte vor deren Erscheinen in den Diensten prüfen und Ihnen das Veröffentlichen als Beitrag, Hochladen, Speichern, Weitergeben, Senden oder Anzeigen von Benutzerinhalten auf den Diensten und über die Dienste jederzeit untersagen oder Sie daran hindern. Wir sind berechtigt, Benutzerinhalte, die an die Dienste gesendet werden, wie insbesondere Benutzerinhalte, die diese Bedingungen verletzen, nach unserem alleinigen Ermessen abzulehnen, zu verschieben, zu bearbeiten oder zu entfernen, und zwar aus jedem beliebigen Grund. Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt Zulässige Nutzung unten.

5.2 Feedback: Wir werden keine unaufgefordert eingereichten Ideen berücksichtigen und bitten Sie, von ihrer Zusendung abzusehen. Wenn Sie Ihre Ideen jedoch weiterhin in irgendeiner Form einreichen, sei es in Benutzerinhalten oder anderweitig („Feedback“), gelten folgende Bedingungen:

(a) Feedback ist das einzige und ausschließliche Eigentum von Bose; eine Vergütung erfolgt nicht. Alle Rechte an Feedback samt allen geistigen Eigentumsrechten daran treten Sie hiermit unwiderruflich an Bose ab und sagen zu, diese unwiderruflich abzutreten.

(b) In Bezug auf Feedback entsteht Bose keinerlei Verpflichtung, auch steht es Bose frei, Feedback, samt allen darin enthaltenen Ideen, Konzepten, Know-how oder Techniken, auf uneingeschränkter Basis für jeden Zweck, wie insbesondere die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen, die das Feedback enthalten, ohne Vergütung oder Anerkennung jeglicher Art nachzubilden, zu verwenden, offenzulegen und zu verteilen.


6. Zulässige Nutzung

Um ein sicheres und positives Erlebnis zu fördern, ist folgendes Verhalten in Verbindung mit Ihrem Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung strikt untersagt. Insbesondere dürfen Sie nicht:

  • eine andere Person beschimpfen, verleumden, bedrohen, einschüchtern, verfolgen, belästigen oder schädigen;
  • bei einem Benutzer ohne dessen vorherige ausdrückliche Zustimmung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen werben oder ihm Produkte oder Dienstleistungen anpreisen, oder aber Informationen, die Sie von den Diensten erhalten haben, verwenden, um einen Benutzer zu kontaktieren, bei ihm für Produkte oder Dienstleistungen zu werben oder ihm Produkte oder Dienstleistungen anzupreisen oder an ihn zu verkaufen;
  • Änderungen oder Manipulationen an Materialien im Zusammenhang mit den Diensten vornehmen;
  • versuchen, von uns oder einem unserer Anbieter oder einem anderen Dritten (einschließlich eines anderen Benutzers) zum Schutz oder zur Beschränkung des Zugriffs auf die Dienste durchgeführte technische Maßnahmen zu umgehen;
  • versuchen, die Software oder einen anderen zugrunde liegenden Code, der zur Erbringung der Dienste verwendet wird, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln;
  • die Dienste oder die zugehörige Software, Hardware oder Server in irgendeiner Weise zum Erliegen bringen, überfordern, angreifen, verändern oder stören;
  • sich an Spidering oder Harvesting oder an der Nutzung von Software, einschließlich Spyware, beteiligen, die dazu bestimmt ist, Daten aus den Diensten zu sammeln;
  • die Nutzung der Dienste durch andere behindern oder stören;
  • sich als eine beliebige andere natürliche oder juristische Person ausgeben oder ähnliche betrügerische Aktivitäten wie Phishing vornehmen;
  • rechtswidrige, missbräuchliche, belästigende, pornografische, unanständige, profane, obszöne, hasserfüllte, rassistische oder anderweitig anstößige Mitteilungen als Beitrag veröffentlichen oder weitergeben;
  • Mitteilungen oder Aufforderungen veröffentlichen oder übermitteln bzw. deren Veröffentlichung oder Übermittlung zu veranlassen, die darauf abzielen, Passwörter, Kontodaten oder andere persönliche oder private Informationen von Benutzern zu erlangen;
  • Inhalte einsenden, die mit Multi-Level-Marketingprogrammen, Pyramidensystemen oder themenfremden Inhalten verknüpft sind,
  • unerwünschte oder unbefugte Werbung oder kommerzielle Kommunikation wie Spam, Werbung, Werbematerial, Junk-Mail, Kettenbriefe oder jede andere Form von Aufforderung senden, als Beitrag veröffentlichen, hochladen oder auf andere Weise verfügbar machen;
  • Maßnahmen ergreifen, die unsere Infrastruktur unzumutbar oder unverhältnismäßig stark belasten oder nach unserem alleinigen Ermessen belasten könnten;
  • Viren, schädlichen Code oder andere Computeranweisungen oder technische Mittel übertragen, deren Zweck darin besteht, die Nutzung von Computern oder verwandten Systemen zu unterbrechen, zu beschädigen oder zu stören;
  • beliebige Mittel einsetzen, um an den in den Diensten enthaltenen Webseiten Scraping oder Crawling vorzunehmen;
  • Robots, Spiders, Scrapers oder andere automatisierte Mittel einsetzen, um auf die Dienste für beliebige Zwecke zuzugreifen;
  • geistige Eigentumsrechte, Privatsphären-, Veröffentlichungs- oder andere gesetzliche Rechte anderer Personen verletzen, schädigen oder sich widerrechtlich aneignen;
  • Gesetze oder Vorschriften verletzen, oder
  • die Durchführung einer der vorgenannten Handlungen vertreten, ermutigen oder einen Dritten dabei unterstützen.

Zusätzlich zu den oben genannten Nutzungsbeschränkungen werden die Materialien auf den Diensten oder über diese mit „EINGESCHRÄNKTEN RECHTEN“ zur Verfügung gestellt. Die Verwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch eine staatliche Stelle oder Behörde auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene unterliegt weiteren, in den geltenden Gesetzen und Vorschriften festgelegten Einschränkungen. Die Verwendung der Materialien durch eine solche staatliche Stelle oder Behörde stellt die Anerkennung der Eigentumsrechte von Bose an diesen Materialien dar.


7. Datenschutz

Informationen über unseren Umgang mit Daten, einschließlich unserer Erhebung und Verwendung Ihrer Daten, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie. Unsere Datenschutzrichtlinie gilt für Ihre Nutzung der Dienste und wird durch Bezugnahme zum Bestandteil dieser Bedingungen.


8. Garantien, Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen

SOFERN VON BOSE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM KAUF EINES BOSE PRODUKTS ODER DIENSTES DURCH SIE NICHT ANDERWEITIG SCHRIFTLICH BESTIMMT, WERDEN DIE DIENSTE UND INHALTE „WIE BESEHEN“, OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN SCHLIESST BOSE AUSDRÜCKLICH JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG, ZUSICHERUNG, BEDINGUNG ODER GARANTIE JEGLICHER ART AUS, WIE UNTER ANDEREM DIE GEWÄHRLEISTUNG DER QUALITÄT, DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMSRECHTS ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. INSBESONDERE GARANTIERT BOSE NICHT, DASS: (I) DIE DIENSTE ODER INHALTE FEHLERFREI SIND, (II) DIE FUNKTIONEN ODER MERKMALE DER DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI, SICHER ODER FEHLERFREI SIND, (III) MÄNGEL BEHOBEN WERDEN, ODER DASS (IV) DIE DIENSTE UND INHALTE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN BESTANDTEILEN SIND. BOSE GARANTIERT NICHT, DASS BOSE DIE DIENSTE, SAMT INSBESONDERE BESTIMMTER SOFTWARE, ANWENDUNGEN ODER PRODUKTE, FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM AKTUALISIEREN, WEITERHIN ANBIETEN ODER ZUR VERFÜGUNG STELLEN WIRD; AUCH BEHÄLT SICH BOSE DAS RECHT VOR, DIE DIENSTE UNANGEKÜNDIGT ZU ÄNDERN, ZU AKTUALISIEREN ODER EINZUSTELLEN. DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE GELTEN IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG UND BLEIBEN AUCH NACH KÜNDIGUNG ODER ABLAUF DIESER BEDINGUNGEN ODER IHRER NUTZUNG DER DIENSTE BESTEHEN.

SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND SIND EINVERSTANDEN, DASS SIE, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, DAS GESAMTE RISIKO, DAS SICH AUS IHREM ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE UND INHALTE UND DER NUTZUNG DERSELBEN ERGIBT, BEI IHNEN VERBLEIBT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN WEDER BOSE NOCH SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER ANDERE AN DER ERSTELLUNG, PRODUKTION ODER ERBRINGUNG/LIEFERUNG DER DIENSTE ODER INHALTE BETEILIGTEN PARTEIEN NOCH DEREN GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDE ANGESTELLTE, MITARBEITER, BEAUFTRAGTE ODER VERTRETER IHNEN ODER EINER ANDEREN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON FÜR UNMITTELBARE SCHÄDEN, MITTELBARE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, GELTEND GEMACHTEN STRAFSCHADENERSATZ ODER SONSTIGE SCHÄDEN (WIE INSBESONDERE SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUST, SCHÄDEN AN COMPUTERN ODER GERÄTEN, NUTZUNGSAUSFALL ODER KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN ODER -DIENSTEN), DIE SICH IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN ODER EINEM INHALT ODER EINEM VON DEN DIENSTEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN LINK ODER EINER SOLCHEN VERBINDUNG ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB BOSE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF GARANTIE, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), ZIVILRECHTLICHER HAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG, VERLETZUNG EINES GESETZES ODER EINER SONSTIGEN GRUNDLAGE BERUHEN.

IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON BOSE, DIE SICH IN VERBINDUNG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER DER NUTZUNG ODER NICHTNUTZBARKEIT DER DIENSTE ERGIBT, DEN FÜR DAS SPEZIFISCHE PRODUKT ODER DEN SPEZIFISCHEN DIENST BEZAHLTEN BETRAG, AUF DEN SICH DER ANSPRUCH BEZIEHT, ODER, WENN SICH DER ANSPRUCH NICHT AUF EIN BEZAHLTES PRODUKT ODER EINEN BEZAHLTEN DIENST BEZIEHT, AUF DEN BETRAG VON 100 US-DOLLAR.

FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON DRITTEN ÜBER DIE DIENSTE ODER ÜBER WEBSITES, DIE IN DEN DIENSTEN AUFGEFÜHRT ODER MIT IHNEN VERLINKT SIND, BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN, ÜBERNIMMT BOSE KEINE GEWÄHR, BEFÜRWORTUNG, GARANTIE ODER VERANTWORTUNG; AUCH IST BOSE NICHT AN TRANSAKTIONEN ZWISCHEN IHNEN UND DRITTANBIETERN VON PRODUKTEN ODER DIENSTEN BETEILIGT UND IN KEINER WEISE FÜR DIE ÜBERWACHUNG SOLCHER TRANSAKTIONEN VERANTWORTLICH. FÜR ANSTÖSSIGES ODER RECHTSWIDRIGES VERHALTEN VON DRITTEN IST BOSE NICHT VERANTWORTLICH. SIE ÜBERNEHMEN FREIWILLIG DAS RISIKO VON NACHTEILEN ODER SCHÄDEN AUS DEM VORSTEHENDEN.

DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN SIND GRUNDLEGENDE UND WESENTLICHE ELEMENTE DER GRUNDLAGE DER ABMACHUNG ZWISCHEN BOSE UND IHNEN UND GELTEN AUCH, WENN EIN BEI EINER VERTRAGSVERLETZUNG AUSGEÜBTES RECHT SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT, SOWIE IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTUMFANG.

In einigen Ländern ist der Ausschluss bestimmter Garantien oder die Beschränkung oder der Ausschluss der Haftung für Schäden nicht zulässig. Daher gelten einige dieser Einschränkungen möglicherweise nicht für Sie. Wenn Sie Ihren Sitz in New Jersey, USA, haben, gelten die Einschränkungen in diesem Abschnitt für Sie.


9. Schadloshaltung

Im gesetzlich zulässigen Umfang verpflichten Sie sich, Bose und seine jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Aktionäre und Vertreter (sowie alle Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger der Vorgenannten) gegen alle Ansprüche oder Forderungen, wie insbesondere angemessene Anwaltsgebühren und Auszahlungen, schadlos zu halten, die in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste oder Inhalte, Ihrer Verbindung zu den Diensten, Ihrer Einsichtnahme in Inhalte oder Benutzerinhalte, Ihrer Verletzung der Bedingungen, Ihrer Verletzung eines anwendbaren Gesetzes, Ihrer Einsendung, Veröffentlichung oder Übertragung von Benutzerinhalten an die Dienste und/oder Ihrer Verletzung von Rechten anderer entstehen. Wir behalten uns das Recht vor, bei solchen Streitigkeiten auf eigene Kosten die ausschließliche Abwehr und Kontrolle zu übernehmen; in jedem Fall werden Sie mit uns zusammenarbeiten, um alle verfügbaren Abwehrmaßnahmen geltend zu machen.


10. Änderung und Kündigung

10.1 Änderung der Dienste: Sofern dies aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, behält sich Bose das Recht vor, die Dienste (oder Teile davon) jederzeit mit oder ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen. Für Änderungen, Aussetzungen oder die Einstellung der Dienste haftet Bose weder Ihnen noch Dritten gegenüber.

10.2 Kündigung: Wir können Ihren Zugang zu den Diensten oder Teilen davon jederzeit aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen nach unserem alleinigen und absoluten Ermessen mit oder ohne Anzeige an Sie, kündigen, aussetzen oder Ihnen anderweitig den Zugriff verweigern. Wenn wir Ihr Zugriffsrecht auf die Dienste kündigen, enden diese Bedingungen; auch enden alle Rechte Ihrerseits zum Zugriff auf die Dienste unverzüglich; bestimmte Teile dieser Bedingungen gelten jedoch nach der Kündigung weiter, wie insbesondere, und soweit zutreffend, die Bestimmungen zur obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit und zum Verzicht auf Sammelklageverfahren. Die Beendigung Ihrer Nutzung der Dienste oder des Zugriffs auf die Dienste kann auch nach alleinigem Ermessen von Bose die Löschung Ihres Kontos und/oder Benutzerinhalts umfassen, und Sie können keine Informationen zu Ihrem Konto abrufen, soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.


11. Anzeige von Verletzungen geistigen Eigentums

In Übereinstimmung mit dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und anderen anwendbaren Gesetzen sieht die Richtlinie von Bose vor, unter angemessenen Umständen das Registrierungskonto eines Benutzers zu kündigen, von dem angenommen wird, dass er geistige Eigentumsrechte eines Dritten verletzt, und/oder Benutzerinhalte zu entfernen, die als die Bedingungen verletzend betrachtet werden. Weitere Informationen finden Sie in der Urheberrechtsrichtlinie von Bose.


12. Obligatorisches Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen für Personen mit Wohnsitz in den USA

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. ER BETRIFFT IHRE GESETZLICHEN RECHTE, AUCH IHR RECHT, EINE KLAGE BEI GERICHT EINZUREICHEN.

12.1 Anwendung: Sie und Bose sind sich einig, dass diese Bedingungen den Handel zwischen den US-Bundesstaaten betreffen und dass das US-Bundesschiedsgesetz die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsbestimmungen regelt. Dieser Abschnitt 12 ist auf eine breite Auslegung ausgelegt und regelt alle Streitigkeiten zwischen uns, wie insbesondere Ansprüche, die im Zusammenhang mit einem Aspekt der Beziehung zwischen uns entstehen, unabhängig davon, ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz, arglistiger Täuschung, Falschdarstellung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, sowie Ansprüche, die vor diesen Bedingungen oder aus vorherigen Vereinbarungen entstanden sind (wie insbesondere Ansprüche im Zusammenhang mit Werbung), und Ansprüche, die nach der Kündigung dieser Bedingungen entstehen können. Von diesem weitgefassten Verbot ausgeschlossen sind ausschließlich Rechtsstreitigkeiten über bestimmtes geistiges Eigentum und Klagen mit geringem Streitwert, wie unten bestimmt.

12.2 Anfängliche Streitbeilegung: Die meisten Streitigkeiten können ohne Schlichtung beigelegt werden. Bevor Sie eine formelle Maßnahme ergreifen, wenden Sie sich bitte an die Bose Corporation, 100 Mountain Road, Framingham, MA 01701, Attn: Office of the General Counsel, und geben Sie eine kurze, schriftliche Beschreibung des Streits und Ihre Kontaktdaten an (einschließlich Ihres Benutzernamens, wenn sich Ihr Streit auf ein Konto bezieht). Mit Ausnahme von Ansprüchen wegen geistigen Eigentums und Klagen mit geringem Streitwert erklären sich die Parteien bereit, alle Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten nach besten Kräften direkt durch Rücksprache mit Bose beizulegen, wobei in ehrlicher Absicht geführte Verhandlungen die Voraussetzung für eine Partei sind, eine Klage oder ein Schiedsverfahren einzuleiten.

12.3 Verbindliches Schiedsverfahren: Wenn die Parteien innerhalb eines Zeitraums von 60 (sechzig) Tagen ab Beginn der informellen Streitbeilegung gemäß der oben genannten Bestimmung zur anfänglichen Streitbeilegung nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, kann jede der Parteien ein verbindliches Schiedsverfahren als alleiniges Mittel zur Beilegung von Ansprüchen einleiten (außer wie in Abschnitt 12.7 vorgesehen), und zwar vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen. Insbesondere alle Ansprüche, die in Verbindung mit diesen Bedingungen entstehen (einschließlich der Abfassung, Erfüllung und Verletzung der Bedingungen), werden endgültig durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt, das von JAMS in Übereinstimmung mit den JAMS Streamlined Arbitration Procedure Rules für Ansprüche bis maximal 250.000 $ Anwendung findet, und den JAMS Comprehensive Arbitration Rules and Procedures für Ansprüche über 250.000 $, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens gültig sind, unter Ausschluss von Regeln oder Verfahren, die Sammelklagen regeln oder zulassen.

12.4 Befugnisse des Schiedsrichters: Die ausschließliche Befugnis, alle Streitigkeiten beizulegen, die sich in Bezug auf die Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder Abfassung dieser Bedingungen ergeben, wie insbesondere die Behauptung, dass diese Bedingungen zur Gänze oder zum Teil nichtig oder anfechtbar sind, unabhängig davon, ob ein Anspruch einem Schiedsverfahren unterliegt, wie auch die Frage des Verzichts durch Rechtsstreitigkeiten, liegt beim Schiedsrichter, nicht jedoch bei Bundes-, Landes- oder Kommunalgerichten oder -behörden. Der Schiedsrichter ist befugt, jegliche Abhilfen zu gewähren, die einem Gericht nach Gesetz oder Billigkeit zur Verfügung stehen. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters muss schriftlich ergehen, ist für die Parteien bindend und kann als Urteil bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden.

12.5 Einreichen eines Ersuchens: Um ein Schiedsverfahren zu beginnen, müssen Sie: (a) ein Schiedsersuchen mit Beschreibung des Anspruchs und der Höhe des von Ihnen verlangten Schadenersatzes verfassen (ein Exemplar eines Schiedsersuchens finden Sie unter www.jamsadr.com), (b) mit JAMS in Kontakt treten und die entsprechenden Verfahren mit JAMS befolgen, um das Schiedsverfahren einzuleiten, (c) ein Exemplar des Schiedsersuchens an uns unter folgender Anschrift senden: Bose Corporation, The Mountain, Framingham, MA 01701, Attn: Office of the General Counsel.

Die Zahlung aller Gebühren für Einreichung, Verwaltung und Schiedsrichter unterliegt den geltenden Verbraucherregeln von JAMS. Die Parteien sind für ihre eigenen Anwaltskosten im Schiedsverfahren verantwortlich, es sei denn, sie sind gesetzlich dazu befugt oder der Schiedsrichter stellt fest, dass eine Klage leichtfertig oder für einen unzulässigen Zweck oder in böswilliger Absicht erhoben wurde.

Den Parteien ist bekannt, dass sie ohne diese verbindliche Schiedsvorschrift das Recht hätten, vor Gericht zu klagen und ein Verfahren mit Geschworenen in Anspruch zu nehmen. Ferner ist ihnen bekannt, dass in einigen Fällen die Kosten eines Schiedsverfahrens die Kosten eines Rechtsstreits übersteigen könnten, und das Recht auf Beweisermittlung könnte im Schiedsverfahren stärker begrenzt sein als vor Gericht. Wenn Ihr Wohnsitz in den USA ist, kann das Schiedsverfahren zum Zeitpunkt der Einreichung in dem Verwaltungsbezirk (County) Ihres Wohnsitzes stattfinden, es sei denn, Sie und wir vereinbaren einen anderen Ort oder ein telefonisches Schiedsverfahren. Für Personen mit Wohnsitz außerhalb der USA muss ein Schiedsverfahren in Middlesex County, Massachusetts, USA, eingeleitet werden; Sie und Bose vereinbaren, sich der persönlichen Zuständigkeit eines Bundesgerichts oder bundesstaatlichen Gerichts in Middlesex County, Massachusetts, zu unterwerfen, um ein Schiedsverfahren zu erzwingen, das Verfahren bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens einzustellen, oder um den vom Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder als Urteil eintragen zu lassen.

12.6 Verzicht auf Sammelklagen: Ferner vereinbaren die Parteien, dass das Schiedsverfahren nur in der jeweiligen Eigenschaft als einzelne Partei und nicht als Sammelklage oder andere repräsentative Klage durchgeführt wird; auch verzichten die Parteien ausdrücklich auf ihr Recht, eine Sammelklage anzustrengen oder Rechtsschutz auf Gruppenbasis zu beantragen. SIE UND BOSE VEREINBAREN, DASS JEDE PARTEI ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR IN IHRER EIGENSCHAFT ALS EINZELNE PARTEI ERHEBEN DARF UND NICHT ALS KLÄGERIN ODER MITGLIED IN EINEM BEABSICHTIGTEN SAMMELKLAGE- ODER VERTRETUNGSVERFAHREN. Wenn ein Gericht oder Schiedsrichter feststellt, dass der in diesem Absatz beschriebene Verzicht auf Sammelklagen aus irgendeinem Grund nichtig oder nicht durchsetzbar ist oder dass ein Schiedsverfahren auf Gruppenbasis durchgeführt werden kann, so sind die oben genannten Schiedsbestimmungen zur Gänze nichtig und es wird davon ausgegangen, dass die Parteien einem Schiedsverfahren für Streitigkeiten nicht zugestimmt haben.

12.7 Ausnahme: Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums und Klagen mit geringem Streitwert. Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beizulegen, kann jede der Parteien Vollstreckungsklagen, Rechtsgültigkeitsbestimmungen oder Ansprüche im Zusammenhang mit Diebstahl, Piraterie oder der unbefugten Nutzung geistigen Eigentums vor einem bundesstaatlichen Gericht oder Bundesgericht mit Zuständigkeit oder beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt zum Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte anstrengen („geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet Patente, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Marken und Geschäftsgeheimnisse, nicht jedoch Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechte). Beide Parteien können auch bei Streitigkeiten oder Ansprüchen im Rahmen der Zuständigkeit des betreffenden Gerichts bei einem Gericht für Klagen mit geringem Streitwert eine Abhilfe beantragen.

12.8 30-tägiges Recht auf Abwahl: Sie haben das Recht, die oben genannten Bestimmungen zur Aufhebung von Schiedsverfahren und Sammelklagen abzuwählen und sie nicht als verbindlich zu betrachten, indem Sie eine schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung zur Abwahl an die Bose Corporation, 100 Mountain Road, Framingham, MA 01701, Attn: Office of the General Counsel mit der Betreffzeile „ARBITRATION AND CLASS ACTION WAIVER OPT OUT“ senden. Abgesendet werden muss die Anzeige spätestens 30 (dreißig) Tage nach (a) dem Wirksamkeitsdatum dieser Bedingungen oder (b) dem ersten Datum, an dem Sie die Dienste in Anspruch genommen haben, die alle Versionen der Bedingungen enthielten, in denen diese Version des obligatorischen Schiedsverfahrens und des Verzichts auf Sammelklagen enthalten war, und zwar nach dem jeweils späteren Zeitpunkt. Andernfalls sind Sie verpflichtet, Streitigkeiten gemäß den Bedingungen dieser Absätze einem Schiedsverfahren zu unterziehen. Wenn Sie diese Schiedsbestimmungen abwählen, ist Bose ebenfalls nicht an diese Bestimmungen gebunden.

12.9 Änderungen dieses Abschnitts: Wenn wir Änderungen an diesem Abschnitt vornehmen, können Sie diese Änderungen ablehnen, indem Sie uns spätestens 30 Tage nach der Änderung eine schriftliche Mitteilung an die in Abschnitt 12.8 angegebene Anschrift senden. Wenn Sie innerhalb der ersten 30 Tage nach Ihrer ersten Annahme dieser Bedingungen diesen Abschnitt ordnungsgemäß abgewählt haben, ist die Zusendung der Ablehnung einer zukünftigen Änderung des Abschnitts zum Verzicht auf Schiedsverfahren und Sammelverfahren dieser Bedingungen an uns nicht erforderlich. Wenn Sie diesen Abschnitt nach den ersten 30 Tagen nicht ordnungsgemäß abgewählt haben, sagen Sie durch Ablehnung einer zukünftigen Änderung zu, dass Sie jede Streitigkeit zwischen uns in Übereinstimmung mit dem Wortlaut dieser Schiedsbestimmung in der Form, wie sie durch von Ihnen nicht abgelehnte Änderungen geändert wurde, einem Schiedsverfahren unterwerfen werden. Diese Anzeige wirkt sich nur auf diese Bedingungen aus; wenn Sie zuvor mit uns andere Schiedsvereinbarungen geschlossen haben oder in Zukunft andere derartige Vereinbarungen schließen, hat Ihre Anzeige, dass Sie die Schiedsbestimmung in diesen Bedingungen abwählen, keine Auswirkungen auf die anderen Schiedsvereinbarungen zwischen Ihnen und uns.

12.10 Fortbestand von Bedingungen: Dieser Abschnitt gilt auch nach einer Beendigung Ihrer Nutzung der Dienste.


13. Maßgebliches Recht

Diese Bedingungen und ihr Gegenstand sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Handlungen unterliegen dem Recht des Commonwealth of Massachusetts ungeachtet der Grundsätze des Kollisionsrechts. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 12 über das obligatorische Schiedsverfahren werden alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen oder der Nutzung der Dienste ergeben, vor den bundesstaatlichen Gerichten oder Bundesgerichten von Middlesex County, Massachusetts, eingeleitet und ausgetragen; Sie und Bose stimmen der ausschließlichen Zuständigkeit solcher Gerichte zu.


14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Höhere Gewalt: Unter keinen Umständen haftet Bose für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Erfüllung, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Ereignis resultieren, das außerhalb der angemessenen Kontrolle von Bose liegt.

14.2 Keine Verzichtserklärung: Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie Verpflichtungen, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, erfüllen, oder wenn wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht geltend machen oder dies verspätet tun, stellt dies keinen Verzicht unsererseits auf diese Rechte dar und bedeutet nicht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen müssen. Wenn wir auf die Ausübung unserer Rechte in Bezug auf ein Versäumnis oder eine Verletzung Ihrerseits verzichten, tun wir dies ausschließlich schriftlich, und dies bedeutet nicht, dass wir automatisch auf die Ausübung unserer Rechte bei zukünftigen Versäumnissen oder Verletzungen Ihrerseits ebenfalls verzichten.

14.3 Salvatorische Klausel: Jede dieser Bedingungen gilt unabhängig von den anderen. Wenn ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde eine der Bedingungen als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet, wird die Gültigkeit der anderen Bedingungen davon nicht berührt.

14.4 Drittbegünstigte: Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind keine Drittbegünstigten für diese Bedingungen vorgesehen.

14.5 Keine Nebenabreden: Diese Bedingungen (und alle hierin aufgenommenen Bedingungen) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Bose dar und ersetzen alle früheren und zeitgleichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Bose über den Vertragsgegenstand, sofern in dem vorliegenden Dokument nicht ausdrücklich anders bestimmt.

14.6 Abtretung: Diese Bedingungen und alle hierin gewährten Rechte oder Lizenzen dürfen von Ihnen nicht abgetreten werden. Diese Bedingungen und alle hierin gewährten Rechte oder Lizenzen können von Bose uneingeschränkt abgetreten werden. Diese Bedingungen sind bindend und werden zugunsten der einzelnen Parteien und zulässigen Rechtsnachfolger der Parteien wirksam.

14.7 Änderungen: Diese Bedingungen dürfen nur durch eine Vereinbarung zwischen Ihnen und einem ermächtigten Unterzeichner von Bose geändert werden, in der ausdrücklich auf diese Bedingungen hingewiesen wird und diese Bedingungen spezifisch geändert werden.

14.8 Keine Vertretung: Mit diesen Bedingungen wird kein Vertretungs-, Partnerschafts-, Joint-Venture- oder Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis angestrebt oder geschaffen; auch sind Sie nicht berechtigt, im Namen von Bose Verpflichtungen einzugehen, Zusicherungen zu machen oder Bose in irgendeiner Hinsicht zu binden.

14.9 Elektronische Verarbeitung: Sie erklären sich damit einverstanden, dass jede Vereinbarung, die zwischen Ihnen und uns in elektronischer Form erfolgt, rechtlich so bindend ist, als ob sie in physischer schriftlicher Form erfolgt wäre.

14.10 Überschriften: Die Überschriften und Unterüberschriften in diesen Bedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung.

14.11 Fortbestand von Bedingungen: Alle Bedingungen, die aufgrund ihrer Art über die Beendigung dieser Bedingungen hinaus bestehen sollen, gelten weiter.

14.12 Benachrichtigungen: Wir können Ihnen eine Benachrichtigung per E-Mail, per Anbringung auf den Diensten oder über eine andere von uns gewählte Methode senden; eine solche Benachrichtigung wird bei Versand wirksam. Wenn Sie uns eine Benachrichtigung zukommen lassen, wird diese wirksam, wenn sie per Post an der Anschrift 100 Mountain Road, Framingham, Massachusetts, 01701, USA, eingegangen ist.

14.13 Textnachrichten (SMS): Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie sich einverstanden, dass wir und diejenigen, die in unserem Namen handeln, Ihnen unter bestimmten Umständen SMS-Nachrichten an die von Ihnen angegebene Telefonnummer gemäß unseren SMS-Nutzungsbedingungen senden können.


15. Kontakt

Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben, wenden Sie sich bitte an uns. Unsere Kontaktinformationen finden Sie auf der Seite Kontakt.