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betreffs des Verkaufs von Produkten im Wege des Fernabsatzes. 1. Allgemeines 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Produkten der Bose Ges.m.b.H (nachfolgend "Bose" genannt) durch Verbraucher (nachfolgend "Kunde" genannt) im Fernabsatz. 1.2 Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung durch den Kunden schriftlich Widerspruch erhoben wird. Hierauf wird Bose gesondert hinweisen. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlich Bestätigung durch Bose. 2. Angebot und Vertragsschluss 2.1 Die von Bose auf Fernkommunikationsmitteln (z. B. Briefe, per Brief übersandte Broschüren, Prospekte, Telefaxe, Telefonate etc.) oder Online gemachten Angaben stellen kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich als eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebotes durch den Kunden anzusehen. Die Bestellung der von Bose angebotenen Produkte durch den Kunden ist als rechtsverbindliches Angebot anzusehen. 2.2 Ein Vertrag über die vom Kunden durch die Bestellung gewünschten Waren kommt erst zustande, wenn Bose die Bestellung ausdrücklich oder konkludent annimmt. In der Regel nimmt Bose die Bestellung durch Versendung der Ware an. Bose kann die Annahme aber auch ausdrücklich gegenüber dem Kunden erklären. Sollte Bose das Angebot des Kunden ablehnen wird Bose dem Kunden das unverzüglich mitteilen. 2.3 Für den Fall, dass die Bestellung des Kunden und die Annahmeerklärung bzw. die Lieferung durch Bose nicht identisch sind, gilt die Annahmeerklärung oder Lieferung durch Bose als neues Angebot, welches durch den Kunden durch Erklärung oder konkludent durch Entgegennahme der Ware angenommen werden kann. Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Druckfehler bzw. anderweitige offensichtliche Irrtümer in der Präsentation der Ware auf der Homepage bzw. im Rahmen einer Auftragsbestätigung sind für Bose unverbindlich. Sie werden nicht Gegenstand eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich zuzüglich Versandkosten gemäß Punkt 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird dem Kunden im Zuge der Vertragsabwicklung ausgewiesen. 3.2 Bei Bestellung per Nachnahme trägt der Kunde im Falle von Postversand das aktuell gültige Nachnahmeentgelt lt. offiziellem Tarifschema der Österr. Post AG („Leistungs- & Entgeltübersicht“).
3.3 Der Kaufpreis ist in voller Höhe 14 Tage nach Lieferung der Ware zur Zahlung fällig. 3.4 Nach Überschreitung der Zahlungsfrist von 14 Tagen ist der Kunde im Verzug, ohne dass eine weitere Mahnung durch Bose erforderlich wäre. 3.5 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist Bose berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % per annum zu fordern. Falls Bose einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, kann Bose auch diesen höheren Verzugsschaden fordern. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass Bose als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 3.6 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn die entsprechenden Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Bose anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 4. Versandkosten Bei Bose gelten für die folgenden Produkte folgende Versandkostenpauschalen:
Soweit die anfallenden Kosten für Porti/Frachten und Verpackung hierdurch nur teilweise abgedeckt werden, übernimmt Bose den Rest. Wenn Sie mit einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, wird Ihnen nur die Versandkostenpauschale für das Produkt mit der höchsten Pauschale in Rechnung gestellt. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir die Versandkostenpauschale natürlich nur einmal. 5. Lieferung 5.1 Bestellungen des Kunden werden von Bose bei vorrätiger Ware unverzüglich, längstens aber innerhalb von 30 Tagen nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag ausgeführt. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, kann Bose nach eigenem Ermessen Teillieferungen nach Verfügbarkeit der bestellten Waren vornehmen. 5.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift. 5.3 Mit Übergabe der bestellten Ware an das Lieferunternehmen hat Bose ihre Leistungspflicht erbracht. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Lieferunternehmen auf den Kunden über. 6. Rücktrittsbelehrung 6.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: Bose Ges.m.b.H.
6.2 Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die vertraglichen Leistungen zurückzustellen, gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben und eine angemessene Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen. Ist eine Zurückstellung der empfangenen Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand möglich, so hat der Kunde insofern Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind im Falle des Rücktritts vom Kunden zurückzusenden. Im Falle einer Ausübung seines Rücktrittsrechtes trägt der Kunde die Rücksendekosten. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden auf dessen Kosten abgeholt. Verpflichtungen zur Leistung von Zahlungen im Zuge des Rücktritts sind 30 Tage nach Absendung der fristgerechten Rücktrittserklärung fällig. 6.3 Das Rücktrittssrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen
7. Gewährleistung und Haftung 7.1 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der Ware. 7.2 Bei Mangelhaftigkeit der Ware kann der Kunde zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur für den Fall, dass diese beiden Leistungen untunlich sind, kann der Kunde – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – eine angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. 7.3 Die Präsentation von Waren auf Fernkommunikationsmitteln wie etwa Broschüren, Briefen, Darstellungen in Telefaxen, Katalogen, auf Webpages etc. und in diesem Zusammenhang erfolgte Angaben über die Waren stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, sondern enthalten lediglich Leistungsbeschreibungen. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn Bose dies gesondert schriftlich bestätigt. 7.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn
7.5 Für Schadenersatzansprüche, gleich ob aus Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, wird nur nach Maßgabe der folgenden Vereinbarungen gehaftet: Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei Personenschäden haftet Bose nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung von Bose für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Bose. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Bose berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In diesem Fall ist die Ware erst Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreisrests neuerlich an den Kunden herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist nur dann als Rücktritt vom Vertrag zu werten, wenn diese Rechtsfolge ausdrücklich von Bose erklärt wird. Sollte nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen eine Zahlung durch den Kunden nicht erfolgt sein, ist Bose zur Verwertung des Kaufgegenstandes berechtigt. Bose behält sich im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden vor, Forderungen eventuell Dritten (beispielsweise Inkassobüros) abzutreten. 8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Bezahlung und damit vor Übergang des Eigentums an der Ware an den Kunden an Dritte weiterzuveräußern. 9. Datenschutz 9.1 Die Daten des Kunden unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Bose wird bei Nutzung personenbezogener Daten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. In Bezug auf Bestellungen in elektronischer Form hat Bose ferner datenschutzrechtliche Hinweise auf der Website veröffentlicht. 10. Sonstiges 10.1 Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ist österreichisches Recht unter Ausschluss der nicht zwingenden Bestimmungen über das internationale Privatrecht sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. 10.2 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Bose Erfüllungsort. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Streitigkeiten aus Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung im Inland haben, ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. 10.3 Ihr Vertragspartner ist die
Stand: 05.06.2008
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